Daily Archives: 23. January 2023

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Wann liegt aber eine schwere Eheverfehlung vor, um die Scheidung wegen Verschuldens […]

In der Regel gilt, dass sich gleichwertiges Engagement beider Eltern positiv auf die Entwicklung eines Kindes auswirkt und zwar nicht nur, wenn Eltern und Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben, sondern auch nach Trennungen, bei denen oft der Kontakt zwischen Kindern und Vätern leidet. Unter der Voraussetzung, dass die Eltern […]

Bei einer gemeinsam genutzten Mietwohnung stellen sich im Fall der Trennung häufig die Fragen, wer in der Wohnung verbleiben soll und wer auszieht. Grundästzlich hat man zwischen zwei Fällen zu unterscheiden. Entweder wurde die Wohnung von beiden Partnern gemeinsam gemietet oder nur einer scheint als Hauptmieter auf. Im Fall, dass […]

Aufgrund eines Verkehrsunfalles können zahlreiche Schäden entstehen, die von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu tragen sind. Um entsprechende Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, ist es sinnvoll, Lichtbilder der Fahrzeuge in Endposition anzufertigen und die Polizei zu rufen. Letzteres ist insbesondere im Falle einer Körperverletzung wichtig. Aber auch, wenn es […]

In Österreich ist angeblich jeder Fünfte tätowiert, daher gibt es auch immer mehr Tattoo-Künstler mit Gewerbeschein. Was aber tun, wenn das gewünschte Tattoo z.B. nicht der gemachten Vorlage entspricht? Die Gerichte sind in diesem Zusammenhang immer wieder mit Schadenersatzansprüchen befasst. Der OGH hatte aber zum Beispiel auch die Frage zu […]

Grundsätzlich hat der/die ArbeitgeberIn die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung bestimmter Fristen zu kündigen. Kündigungen können mündlich oder schriftlich erfolgen; es sei denn, die Kollektiv-/oder Arbeitsverträge geben bestimmte Formvorschriften für eine wirksame Kündigung vor. Wirksam wird die Kündigung bereits, wenn sie dem/der ArbeitnehmerIn zugeht; somit im Regelfall entweder mündlich ausgesprochen […]

Erleidet ein/e UnternehmerIn einen Unfall, weshalb es ihm/Ihr verletzungsbedingt nicht mehr möglich ist, seine/ihre Aufträge selbst ordnungsgemäß auszuführen, indem er/sie beispielsweise selbst keine Kundentermine mehr wahrnehmen und längerfristig nicht im Unternehmen anwesend sein kann, hat er/sie Anspruch auf Verdienstentgang. Die vom Obersten Gerichtshof derzeit anwendbaren Maßstäbe zur Ermittlung des verminderten […]

Gemäß § 1233 ABGB ist der gesetzliche Güterstand in der Ehe in Österreich die Gütertrennung. Dies bedeutet, es besteht eine grundsätzliche Trennung der Vermögen beider Ehegatten, wobei sich diese Gütertrennung sowohl auf alle in die Ehe eingebrachten Sachen bezieht aber grundsätzlich auch auf jene Gegenstände bezieht, die während Ehe erworben […]

Grundsätzlich nimmt derjenige, der an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen. Der OGH stellte […]

Wird das Wohnrecht nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten und kommt es bei Ableben des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin somit zur gesetzlichen Erbfolge, hat der hinterbliebene Lebensgefährte seit dem 01. Jänner 2017 bestimmte Rechte. Sie sind somit nicht mehr ausschließlich vom Wohlwollen der gesetzlichen Erben abhängig. Vielmehr haben die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte, sofern sie in […]