Mit der sogenannten Fußfessel (Sender samt Kunststoffband) können sich Strafgefangene in ihrer Unterkunft aufhalten und einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuung nachgehen. Dabei muss sich der Strafgefangene gewissen Bedingungen außerhalb der Vollzugsanstalt unterwerfen u werden explizit Zeiten vorgegeben, in welcher der Strafgefangene in der Unterkunft sein muss. Ist dies nicht der […]
Herwig Steiner
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Die Wohnrechtsnovelle 2015 beinhaltet u.a., dass die Kosten für die Reparatur oder den Austausch einer Therme oder eines Boilers grundsätzlich vom Vermieter zu übernehmen sind. Diese Neuregelung soll auch auf Mietverträge anzuwenden sein, die vor dem 1.1.2015 abgeschlossen wurden oder werden. Sie soll auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden sein, die […]
Sehr oft stellt sich bei Wintersportunfällen die Frage, ob nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Für die Beurteilung der Schadensteilung ist daher bedeutsam, wer das primär unfallauslösende Verhalten gesetzt hat. Die Frage ist daher, hat es vor dem Sturz ein Fehlverhalten gegeben, das vermeidbar gewesen wäre? Ein derartiges Fehlverhalten […]
Wichtig ist es zuerst einmal den Vorfall zu melden, indem man noch am Flughafen das PIR–Formular (Property Irregularity Report) ausfüllt. Dazu muss man den Schalter des Gepäckdienstes finden und daraufhin Anzeige bei der Fluglinie erstatten. Das am besten schriftlich. Sinnvoll ist es natürlich, das unverzüglich zu machen, da gewisse Fristen […]
Alter: Ohne Begleitperson ist das Fahrradfahren erst für Kinder ab zwölf Jahren bzw. wenn sie einen Radfahrausweis besitzen ab zehn Jahren, erlaubt. Helmpflicht: Seit 2011 gilt diese für Kinder unter zwölf Jahren. Und zwar nicht nur, wenn sie selber fahren, sondern auch, wenn sie im Kindersitz oder im Fahrradanhänger sitzen. […]
Als Rechtsanwältin will ich Sie mit Ihrem Anliegen, in Ihrer persönlichen Situation und Betroffenheit in den Mittelpunkt stellen, mir Zeit für Sie nehmen und das erforderliche Fachwissen für Sie bereithalten. Die Prüfung, die Information über Ihre Rechte und die konsequente und zügige Durchsetzung Ihrer Ansprüche – gerichtlich oder außergerichtlich – […]
… hat er viel zu erzählen. Gut erholt sollte man von schönen Hotels, feinen Sandstränden etc. schwärmen. Aber was passiert, wenn das gebuchte Hotel überbucht ist und man in eine Art Absteige kommt, man statt “feinem Sandstrand” eine Felsenbucht vorfindet oder anstelle von Ruhe lästiger Baulärm quält? In diesem Fall […]
Bei Abschluss des Mietvertrages bezahlt man im Regelfall 3 Monatsmieten Kaution. Sinn dahinter ist, dass der Vermieter eine gewisse Sicherheit für etwaige Sanierungsmaßnahmen nach Beendigung des Mietverhältnisses hat. Oftmals wird die Kaution jedoch zu Unrecht einbehalten. Normale Abnützungserscheinungen dürfen nämlich in der Regel nicht auf Kosten der Mieter repariert werden. […]