Allgemein

Vermögensrechtliche Folgen bei der Trennung von Lebensgefährten Im Gegensatz zur Ehe sind die vermögensrechtlichen Folgen bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt. Daher stellt sich in diesem Fall häufig die Frage nach den vermögensrechtlichen Konsequenzen einer Trennung. Im rechtlichen Sinn liegt eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft dann vor, wenn diese eheähnlich […]

Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann die Tierhaltung von Haustieren nicht mehr generell im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Damit wurde eine grundsätzliche Mietvertragsformulierung, wie “Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten” verboten, da es dafür keinen sachlichen Grund gibt und der Mieter/die Mieterin dadurch grob benachteiligt werden würde. Dadurch wurde auch […]

Während einer Ehe besteht die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, vorübergehend gesondert Wohnung zu nehmen, solange ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, insbesondere wegen körperlicher Bedrohung unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Wenn eine Trennung oder eine Scheidung bevorsteht, sollte man jedenfalls nicht […]

Ein offenbar weit verbreiteter Irrtum betrifft die Frage der Unterhaltszahlung nach Scheidung. Grundsätzlich gilt in Österreich das Verschuldensprinzip. D.h. der Ehegatte, der an der Scheidung allein oder überwiegend schuld ist, muss dem schuldlosen bzw. weniger schuldigen Ehegatten Unterhalt leisten. Diese Unterhaltspflicht besteht allerdings nur dann, soweit der andere Ehegatte darauf […]

Wenn eine Person zu Lebzeiten durch unentgeltliche Zuwendungen (sprich: Schenkungen) den Pflichtteilsanspruch aller oder bestimmter Personen schmälert oder zur Gänze vereitelt, besteht nach deren Ableben die Möglichkeit, eine Schenkungsanrechnung zu fordern. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten wird die Schenkung rechnerisch dem aktiven Verlassenschaftsvermögen hinzugeschlagen, so als wäre die […]

Gemäß der Fahrradverordnung sowie der StVO muss jedes Fahrrad, über die gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen verfügen. Was die Beleuchtung betrifft muss das Vorderlicht weiß oder hellgelb leuchten und die Fahrbahn mit einer Lichtstärke von mindestens 100 cd beleuchten. Der Scheinwerfer muss direkt am Fahrrad angebracht werden und darf nicht blinken. Das […]

Mit der sogenannten Fußfessel (Sender samt Kunststoffband) können sich Strafgefangene in ihrer Unterkunft aufhalten und einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuung nachgehen. Dabei muss sich der Strafgefangene gewissen Bedingungen außerhalb der Vollzugsanstalt unterwerfen u werden explizit Zeiten vorgegeben, in welcher der Strafgefangene in der Unterkunft sein muss. Ist dies nicht der […]

Die Wohnrechtsnovelle 2015 beinhaltet u.a., dass die Kosten für die Reparatur oder den Austausch einer Therme oder eines Boilers grundsätzlich vom Vermieter zu übernehmen sind. Diese Neuregelung soll auch auf Mietverträge anzuwenden sein, die vor dem 1.1.2015 abgeschlossen wurden oder werden. Sie soll auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden sein, die […]

Sehr oft stellt sich bei Wintersportunfällen die Frage, ob nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Für die Beurteilung der Schadensteilung ist daher bedeutsam, wer das primär unfallauslösende Verhalten gesetzt hat. Die Frage ist daher, hat es vor dem Sturz ein Fehlverhalten gegeben, das vermeidbar gewesen wäre? Ein derartiges Fehlverhalten […]

Wichtig ist es zuerst einmal den Vorfall zu melden, indem man noch am Flughafen das PIR–Formular (Property Irregularity Report) ausfüllt. Dazu muss man den Schalter des Gepäckdienstes finden und daraufhin Anzeige bei der Fluglinie erstatten. Das am besten schriftlich. Sinnvoll ist es natürlich, das unverzüglich zu machen, da gewisse Fristen […]