Allgemein

Bei den Kosten für die Zahnspange handelt es sich rechtlich gesehen um sog. Sonderbedarf. Somit um eine außergewöhnliche Belastung, die nicht durch den laufenden Unterhalt gedeckt werden kann. Hier gibt es zwar keine klare gesetzliche Regelung, die Rechtsprechung geht aber davon aus, dass diese Kosten nur dann zu ersetzen sind, […]

Häufig kommt es vor, dass nach der Ehe Unterhalt bezahlt werden muss. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch endet im Regelfall erst mit dem Tod des/der Berechtigten oder deren Wiederverheiratung. Geht der/die Unterhaltsberechtigte nach der Ehe jedoch eine Lebensgemeinschaft ein, ruht der Anspruch während dieser Lebensgemeinschaft. Zudem verwirkt der/die Unterhaltsberechtigte seinen/ihren nachehelichen Unterhalt, […]

Die Angst der Wegehalter Immer wieder wird die mögliche Haftung als Hindernis für eine Öffnung von Wegen für Mountainbiker angeführt. Häufig befürchten Grundbesitzer und/oder Wegehalter, im Falle von Unfällen auch zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Befürchtung ist aber weitegehend unbegründet. Denn grundsätzlich gilt, dass der Geschädigte dem Wegehalter (der […]

Kauft man ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Händler, besteht grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Diese gilt ab Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Das bedeutet, dass Mängel am Fahrzeug innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden können. Ein gänzlicher Ausschluss der Gewährleistung ist für Fahrzeughändler rechtlich NICHT zulässig. Für Mängel, […]

Wenn durch einen Hund ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt wird, haftet dafür der Halter, sofern er nicht beweisen kann, dass er für eine sorgfältige Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Vorausgesetzt wird, dass derjenige, der einen Hund in seine Obhut nimmt, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die […]

Eine Untersuchungshaft, kurz U-Haft, wird durch Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. Entscheidung des Gerichts verhängt. Jede festgenommene Person muss binnen 48 Stunden von einem Richter/einer Richterin vernommen werden, der/die den Beschuldigten auch über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informieren muss. Unmittelbar nach der Vernehmung trifft der Richter/die Richterin die Entscheidung, ob […]

Seit 1.9.2021, gelten härtere Strafen. Im Rahmen des sog. “Raserpakets” wurden Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Führerscheingesetz vorgenommen. Diese beziehen sich vor allem auf die massive Überschreitung der Tempolimits im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen. Es drohen daher u.a. höhere Geldstrafen, nämlich bis zu EUR 5.000 (zuvor EUR 2.180). Wer […]

Der OGH urteilte, dass die Mieterin eines Geschäftslokals wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen muss. Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin verpflichtet war, den Mietzins für April 2020 zu zahlen, obwohl in diesem Zeitraum […]

Ab 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, eine sog. “Sterbeverfügung” zu errichten. Bei dieser handelt es sich um eine Willenserklärung, mir der eine sterbewillige Person ihren dauerhaften, freien und selbst bestimmten Entschluss festhält, ihr Leben zu beenden. In der Sterbeverfügung können auch eine oder mehrere Hilfe leistende Personen angegeben werden. Voraussetzung für […]

Seit Beginn des neuen Jahres gilt dieses Gesetz für Verträge über den Kauf von Waren (auch solche, die selbst herzustellen sind) sowie Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen. Wesentlich ist, dass die Gewährleistung zugunsten des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht durch Vereinbarungen zu dessen Nachteil abgeändert werden kann. Von […]